soziale Rechte

a32assaf
6. März
6 Min. Lesezeit

Gesetzgebung Grundgesetz: Soziale Rechte Dies ist der nächste notwendige Schritt in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel. Nachdem die im Laufe der Jahre erlassenen Grundgesetze – allen voran das Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit und das Grundgesetz über die Berufsfreiheit – individuelle Rechte und wirtschaftliche Freiheit verankert haben, ist es nun an der Zeit, das Bild zu vervollständigen und auch grundlegende soziale Rechte zu verankern: das Recht auf Wohnen, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben.

Warum ist das gerade jetzt so wichtig?

1. Schaffung eines echten Sicherheitsnetzes für jeden BürgerAngesichts der hohen Lebenshaltungskosten, der sozialen Ungleichheit und der ungleichen Chancen wird ein Grundgesetz für soziale Rechte sicherstellen, dass der Staat Israel eine klare und verbindliche Verantwortung für die Gewährleistung grundlegender Lebensbedingungen für jeden Menschen trägt.

2. Stärkung des Vertrauens zwischen Öffentlichkeit und StaatWenn soziale Rechte auf Verfassungsebene verankert sind, wissen die Bürger, dass sie einen festen Anker haben, der nicht von vorübergehenden politischen oder budgetären Veränderungen abhängt. Es ist ein Signal der Verantwortung, des Engagements und der Stabilität.

3. Abschluss der Konstitutionellen Revolution

Seit Aharon Baraks historischen Urteilen am Obersten Gerichtshof hat sich in Israel ein auf Grundrechten basierendes

Verfassungskonzept herausgebildet. Ohne eine explizite Verankerung sozialer Rechte bleibt der verfassungsrechtliche Schutz jedoch nur teilweise gegeben.

4. Förderung echter Gleichstellung, nicht nur formaler GleichstellungGleichheit bedeutet nicht nur das Recht, selbst zu wählen und gewählt zu werden, sondern auch die praktische Möglichkeit, ein Leben in Würde zu führen. Ein Grundgesetz für soziale Rechte wird sicherstellen, dass jeder Junge und jedes Mädchen die gleichen Chancen erhält, sich zu entwickeln, zu lernen und erfolgreich zu sein.

In unsere aller Zukunft investieren

Viele demokratische Länder haben soziale Rechte bereits in ihren Verfassungen verankert. Selbst in Israel, wo die Werte der gegenseitigen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert haben, besteht die Möglichkeit sicherzustellen, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Leben kein abstraktes Versprechen, sondern eine verbindliche rechtliche Verpflichtung ist.

Die Verabschiedung eines Grundgesetzes über soziale Rechte ist keine sektorale oder politische Maßnahme, sondern eine nationale. Sie bringt die Auffassung zum Ausdruck, dass eine starke Gesellschaft nicht nur an ihrer Sicherheit oder Wirtschaftskraft gemessen wird, sondern auch an ihrer Fähigkeit, das grundlegende Wohlergehen jedes einzelnen Mitglieds zu gewährleisten.

Es ist an der Zeit, Israels verfassungsrechtliche Vision zu vollenden – und dem Prinzip eines jüdischen und demokratischen Staates, der nicht nur die menschliche Freiheit, sondern auch das Recht auf ein Leben in Würde achtet, tatsächliche Gültigkeit zu verleihen.

Nachtrag. A. Nachfolgend die E-Mail, die ich an die Gihon Water Corporation in Jerusalem (meinem Wohnort) geschickt habe:

Mein Brief an die Mitarbeiter der Firma Gihon.

Aus: Assaf

Benyamini(a72assaf@aol.com )

Zu: peniyot@hagihon.co.il

Datum: Dienstag, 3. März 2026 um 09:44 Uhr (Greenwich Mean Time Zone+2)

Grüße an die Firma "Hagihon":

Zu Ihrer Anfrage möchte ich (noch einmal) Folgendes klarstellen:

1) Aufgrund meiner körperlichen Behinderung bin ich nicht in der Lage, den Ort, an dem sich der Wasserzähler befindet, zu erreichen.

2) Ich bin weder Handwerker noch Klempner und kann solche Reparaturen nicht selbst durchführen. Außerdem lebe ich von einer sehr geringen Rente – einer Behindertenrente vom Nationalen Versicherungsinstitut. Ich kann mir eine solche Reparatur nicht leisten.

Ich möchte daher gerne wissen, wie die Lösung in diesem Fall aussieht.

Beste grüße,

Assaf Binyamini.

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 um 09:53:31 UhrGreenwich Mean Time Zone+2, Peniot<peniyot@hagihon.co.il >schrieb:

Kundennummer: 100195362

Kontaktnummer: 24899350

Hallo Assaf,

1. Meine Untersuchung ergab, dass das Vertragskonto mit der Nummer 1461432, das mit der Immobilie in Costa Rica 19 verbunden ist, auf Ihren Namen aktiv ist.

2. September 2014

2. Gesetzlich liegt die Verantwortung für die Unversehrtheit privater Wasserleitungen beim Wasseranschlussinhaber, mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

3. Zur Information: Die Gihon Company hat keine Kenntnis von den Umständen des Anstiegs des privaten Konsums und hat keine Möglichkeit, diesen Konsum nachzuverfolgen.

4. In Ihrem Antrag gaben Sie an, dass Sie die Immobilie unter der oben genannten Adresse mieten und die Gihon Company nicht an diesem Fall beteiligt ist. Bitte wenden Sie sich an den Eigentümer.

Grüße

Nofar Bouhasira-Sachbearbeiter/in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Gihon Unternehmen Beschränkt– Abwasser- und Wasserversorgungsunternehmen von Jerusalem und Umgebung | Hebronstraße 101, Jerusalem www.hagihon.co.il|

Nofar.Bouhasira@hagihon.co.il|

Aus: Assaf Benyamini <a72assaf@aol.com>Gesendet: Montag, 16. Februar 2026, 15:11 Uhr

Zu: Peniot <Peniyot@hagihon.co.il>

Thema:

Betreff: Mein Schreiben an die Mitarbeiter der Firma Gihon.

Grüße an die Firma "Hagihon":

In Bezug auf Ihr beigefügtes Schreiben möchte ich (noch einmal) darauf hinweisen, dass:

1) Das Gebäude, in dem ich wohne, hat seit vielen Jahren keinen Hausausschuss mehr.

2) Ich bin eine Person mit einer körperlichen Behinderung und kann den Wasserzähler aus körperlichen Gründen nicht erreichen.

3) Ich bin kein Klempner oder Fachmann auf diesem Gebiet und kann daher keine Reparaturen durchführen, falls etwas repariert werden muss.

4) Ich lebe von einem sehr geringen Einkommen – einer Behindertenrente vom Nationalen Versicherungsinstitut. Ich kann es mir nicht leisten, einen Klempner privat für eine solche Reparatur zu bezahlen.

5) Die Wohnung, in der ich wohne, gehört mir nicht. Bitte wenden Sie sich in dieser Angelegenheit an den Eigentümer der Wohnung, nicht an mich.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, mich in dieser Angelegenheit nicht länger zu belästigen.

Beste grüße,

Assaf Benyamini.

Am Montag, dem 16. Februar 2026 um 02:56:24 Uhr (Nachmittagsschicht)Greenwich Mean Time Zone+2, Peniot <peniyot@hagihon.co.il> schrieb:

Kundennummer: 100195362.

Kontaktnummer: 24899350.

Assaf Hallo:

Anbei finden Sie die Dokumentation der

Wasserzähler-Menora, die sich hinter dem Gebäude befindet.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Gihon Company keine Kenntnis darüber hat, wer dem Hauskomitee des Gebäudes angehört, und dass wir auch nicht befugt sind, dies zu überprüfen.

Eine von mir durchgeführte Inspektion ergab, dass der Wasserzähler des Grundstücks mit der Nummer 1360354 nicht ausgetauscht wurde, weil das Wassernetz (d. h. die privaten Leitungen) vor und nach dem Wasserzähler marode ist.

Die gemeinsame Wasserleitung des Anwesens befindet sich zwischen dem Hauptwasserzähler und den Wasserzählern der einzelnen Wohneinheiten.

Laut Gesetz Die Verantwortung für die Unversehrtheit der privaten und gemeinschaftlich genutzten Wasserleitungen innerhalb des Grundstücks liegt bei den Verbrauchern, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Die

Darüber hinaus beteiligt sich das Unternehmen Estate nicht an den Kosten der Arbeiten oder an deren Ausführung. Falls Estate eine Auszahlung benötigt, z. B. für Wartungsarbeiten an den oben genannten Rohrleitungen, ist dies nicht erforderlich.

Bitte reparieren Sie die Wasserleitungen so schnell wie möglich, damit wir den zum Objekt gehörenden Wasserzähler austauschen können.

Nach der Reparatur der Rohre müssen Sie sich erneut mit der Firma Gihon in Verbindung setzen und ihr mitteilen, dass die Rohre repariert wurden und der Austausch des Wasserzählers möglich ist.

Grüße,

Linoy Works – Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit

Gihon Company Limited. – Jerusalemer Abwasser- und Wasserversorgungsgesellschaftund die Umwelt| Hebronstraße 101, Jerusalem| www.hagihon.co.il

Fax: 972-2-5651193|Büro: 972-2-5651111| peniyot@hagihon.co.il

Aus: Assaf Benyamini <a72assaf@aol.com>

Gesendet: Sonntag, 8. Februar 2026, 15:41 Uhr

Zu: Peniot

<peniyot@hagihon.co.il> :

natali.levi@hagihon.co.il

Thema:

Mein Brief an die Mitarbeiter der Firma Gihon.

An: Mitarbeiter der Firma Gihon. Betreff: Ihre beigefügte Nachricht.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sie haben mir vor Kurzem die beigefügte Nachricht bezüglich eines Problems mit dem Wasserzähler meiner Wohnung geschickt.

Zu Ihren Fragen:

Damit wir wissen, wie wir damit umgehen sollen, benötige ich einige Details von Ihnen:

Wo genau befindet sich der Wasserzähler? (In der Wohnung, am Wohnungseingang, im Treppenhaus oder in einem Gemeinschaftsbereich)

im Gebäude)?

2. Machen Sie nach Möglichkeit ein Foto von der Stelle, an der sich der Zähler befindet, und vom Zustand des Netzes.

Gibt es im Gebäude außerdem einen Hausausschuss? Wenn ja, wer ist der zuständige Vertreter und wie kann ich ihn kontaktieren?

Ich werde das beantworten:

1) Ich weiß nicht genau, wo sich der Wasserzähler befindet. Wahrscheinlich im Hof des Gebäudes – ein Ort, zu dem ich aufgrund meiner körperlichen Behinderung keinen Zugang habe.

Deshalb kann ich es nicht fotografieren.

2) Das betreffende Gebäude, Costa Rica Straße 115, hat seit vielen Jahren keinen Hausausschuss mehr.

Mich interessiert, wie das noch möglich sein kann.

gelöst.

Beste grüße,

Assaf Benyamini,

Costa Rica Straße 115, Eingang A-Wohnung 4,

Kiryat Menachem,

Jerusalem,

ISRAEL, Postleitzahl: .9662592

Meine Telefonnummer: 972-58-6784040

Nachtrag: 1) Ich füge außerdem ein Foto der letzten Wasserrechnung bei, die ich erhalten habe.